Brillanter Erfolg im Kreistag und ein wiederholter Wahlerfolg für:

Walburga Duong    
72654 Neckartenzlingen
Melchiorstr. 5
Volkswirtin

Wir, DIE GRÜNEN im Kreis Esslingen haben eine brillanten Erfolg zu verbuchen. 19 Sitze im neuen Kreistag, davon (derzeit) 13 Frauen und 6 Männer. DIE GRÜNEN werden die zweitstärkste Fraktion noch vor der CDU (ebenfalls 19 Sitze, aber 15.000 Stimmen weniger) und SPD (15 Sitze) sein.
Der neue Kreistag wird 98 Sitze insgesamt haben: Traurig: 6 AFD und 1 Rep
(Die Linken haben 1 mehr, also 4)

DANKE an alle Wählerinnen und Wähler

Programm für die Wahl 2019 des Kreistags im Landkreis Esslingen

Welche Ziele die Kreistagsfraktion der GRÜNEN in der nächsten Wahlperiode verfolgen will, soll anhand der nachfolgenden Leitlinien aufgezeigt werden.

Natur und Umwelt schützen

Natur und Umwelt sind nicht nur im Kreistag wichtige Handlungsfelder, sondern für die GRÜNEN ein Kernanliegen. Mit vielen Initiativen bringen sich die GRÜNEN hier seit Jahren ein und gestalten den Landkreis nachhaltig mit.

Der Landkreis soll weiter grünen und blühen

Auf Antrag der Kreistagsfraktion der GRÜNEN wurde der „Blühende Landkreis Esslingen“ initiiert und das zugehörige Leuchtturmprojekt im Plochinger Umweltzentrum in Zusammenarbeit mit Stadt und Landkreis realisiert. Der Landkreis will in der Bevölkerung das Bewusstsein für Blühflächen stärken und aufzeigen, dass Bienen und andere Insekten für eine nachhaltige Lebensmittelversorgung einen wichtigen Beitrag leisten. Vor diesem Hintergrund müssen zusätzliche Blühflächen geschaffen werden. Einen Schwerpunkt vieler Projekte bildet dabei die Kooperation mit Kommunen. Für das über viele Jahre angelegte Projekt „Blühender Landkreis“ werden die GRÜNEN auch in der kommenden Wahlperiode arbeiten, um möglichst viele Flächen für dieses wichtige Projekt zu gewinnen.

In der Landschaftspflege gibt es viel zu tun

Der Erhalt und Schutz unserer natürlichen Ressourcen und der biologischen Vielfalt ist das Ziel der GRÜNEN. Nur in Partnerschaften mit Kommunen, Behörden, Landwirtschaft und Naturschutzverbänden können die einzigartigen Natur- und Kulturlandschaften geschützt und gepflegt werden. Der Landschaftserhaltungsverband ist hierfür ein hervorragendes Instrument. Und die grün geführte Landesregierung fördert Landschaftserhaltungsverbände aktiv mit Personalstellen. Individualität und Gestaltungswille zeichnen Landschaftserhaltungsverbände aus. Sie entwickeln ihr eigenes Profil aufgrund gebietstypischer Landschaften und Aufgabenstellungen. Im Kreistag werden die GRÜNEN sich dafür einsetzen, dass weitere wichtige Projekte in der Landschaftspflege und in der Umweltbildung auf den Weg gebracht werden.

Aus Biomüll wird Kompost und Strom

Biomüll aus dem Landkreis wird bald vergärt und verstromt. Die Initiative der Kreistagsfraktion der GRÜNEN fiel auch hier auf fruchtbaren Boden. Seit über 20 Jahren ist das Kompostwerk des Landkreises in Kirchheim in Betrieb. Allerdings lässt sich heute mehr daraus machen als Kompost. Eine Vergärungsanlage kann zusätzlich Strom und Gas liefern. Die Kreistagsfraktion der GRÜNEN hat deshalb diese energetisch sinnvolle Ausbaustufe gefordert. Die Landkreise Böblingen und Esslingen werden ihre Kooperation ausbauen und eine gemeinsame größere Vergärungsanlage bei Leonberg errichten, wo bereits bisher mit einer kleinen Anlage beste Erfahrungen gesammelt wurden. Und das, ohne dass die Zehn-Millionen-Euro-Investition den Gebührenzahler zusätzlich belastet.

Wir werden die Kooperation im Kreistag konstruktiv verfolgen und uns weiter für eine sinnvolle Müllpolitik einsetzen, die zuerst auf Vermeidung setzt, für den unvermeidbaren Rest jedoch auf sinnvolle Verwertung.

Klimaschutz und Energieagentur gehören zusammen

Der Klimaschutz gehört zu den wichtigsten Aufgaben aller staatlichen Ebenen. Wollen wir in Zukunft ohne Wirbelstürme, monsunartige Regenfälle, Hitzewellen und ähnliche Wetterextreme leben, müssen wir den Klimaschutz an die erste Stelle allen politischen Handelns stellen. Mit dem Integrierten Klimaschutzkonzept des Landkreises geht es in die richtige Richtung und das grün geführte Land Baden-Württemberg unterstützt diese Bemühungen finanziell. Jetzt muss der Landkreis in die konkrete Arbeit eintreten. Die GRÜNEN werden sowohl im Kreistag wie auch in den mitwirkenden Kommunen die Arbeit aktiv unterstützen und weiterentwickeln.

Nun kann endlich auch die von den GRÜNEN beantragte Neuaufstellung der Energieagentur angegangen werden. Energieeinsparpotenziale aufzuzeigen ist nach wie vor eine besonders wichtige Aufgabe, wollen wir die national gesteckten Ziele zur Energieeinsparung erreichen. Das von der Kreistagsfraktion der GRÜNEN vorgelegte Konzept zur Weiterentwicklung der Energieagentur(en) im Landkreis ist eine Handlungsanleitung, an der sich die Verwaltung gut orientieren kann.

Schulden des Landkreises abbauen

Im Landkreis Esslingen wird viel Geld bewegt. Soziale Leistungen, Verkehrsinfrastruktur, Berufsschulen und Sonderpädagogische Einrichtungen und vieles mehr verschlingen ca. 600 Mio. Euro pro Jahr. Dafür erhält der Kreis Teile der Steuermittel der Bürgerinnen und Bürger. Um den verschiedenen vorhersehbaren und unvorhersehbareren Aufgaben gerecht zu werden, musste der Landkreis in vergangenen Jahren dennoch Kredite aufnehmen. Mit ca. 160 Mio. Euro Schuldenlast hat der Kreis das Jahr 2018 beendet.

Wichtige Investitionsprojekte werden im Kreis in den nächsten Jahren zu realisieren sein: der Neubau des Landratsamtes ist dringend notwendig, die Verkehrsinfrastruktur, besonders der ÖPNV muss ausgebaut und verbessert werden und die permanenten Investitionen in die Schulen werden zur Sicherung guter Berufsbildung gebraucht, um nur einige Beispiele zu nennen. Die GRÜNEN wollen, dass der Kreis langsam, aber stetig seine Schuldenlast abbaut und in heute guten Zeiten Vorsorge trifft, so dass auch in weniger guten Zeiten, in denen die Steuern nicht mehr so sprudeln wie heute, immer noch die Aufgaben erfüllt werden können. Deshalb stehen wir zu den bestehenden Finanzierungsleitlinien, die klar sagen, dass sowohl für die Investitionen als auch für den Schuldenabbau Finanzmittel bereitgestellt werden müssen, damit wir einerseits ein zukunftstauglicher und attraktiver Landkreis bleiben und andererseits die nachfolgenden Generationen nicht mit den Schulden der Vergangenheit belasten.

Mehr Frauen in den Kreistag

Macht es wirklich einen Unterschied, ob Männer oder Frauen in den Gremien des Kreistages Entscheidungen für die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises treffen?

Für die GRÜNEN macht das einen Unterschied. Bei einer immer komplexeren politischen Aufgabenstellung benötigen wir als Gesellschaft die verschiedenen Blickwinkel der Geschlechter. Wir brauchen Männer und Frauen, um die anstehenden Herausforderungen anzugehen. Nur 19 Prozent, d.h. 20 von 96 Sitzen im Kreistag, sind von Frauen besetzt. In der Kreistagsfraktion der GRÜNEN sind dagegen 57 Prozent der Mitglieder Frauen. Die Aufgaben werden von verschiedenen Seiten beleuchtet und diskutiert – Sichtweisen von Frauen kommen dort gleichgewichtig zum Tragen, Vorschläge und Meinungen der GRÜNEN spiegeln so die Lebensbedingungen im Kreis wider. Wir würden es begrüßen, wenn auch die Listen der anderen Kreistagsfraktionen viele Frauen den Bürgerinnen und Bürger zur Wahl stellen würden.

Es täte dem neuen Kreistag gut, wenn die Sicht von Frauen in der politischen Diskussion im neuen Kreistag mehr Gewicht bekäme. Auch darüber bestimmen die Wählerinnen und Wähler bei der nächsten Kreistagswahl mit ihren Stimmen.

Soziale Verantwortung übernehmen und gestalten

Der größte Teil des Haushaltsvolumens gibt der Landkreis Esslingen für Leistungen im sozialen Bereich aus. Die GRÜNEN sind überzeugt: Dieses Geld ist gut investiert, damit jeder Mensch im Landkreis Esslingen seinen Platz in unserer Gesellschaft findet und seinen Alltag selbstbestimmt gestalten kann.

Folgende Schwerpunkte möchten wir dabei in den nächsten Jahren setzen:

Freiräume für selbstbestimmtes Leben im Landkreis Esslingen

Wir GRÜNEN setzen uns dafür ein, dass alle Menschen einen gesellschaftlichen Rahmen vorfinden, der es ihnen ermöglicht, ihr Leben selbstbestimmt zu gestalten. Dort, wo die eigenen Kräfte und Fähigkeiten dafür nicht ausreichen, muss es Unterstützungsangebote im Landkreis geben. Erwerbslosigkeit und Armut wird in Deutschland noch immer häufig vererbt. Die GRÜNEN begrüßen die Initiative unserer Jobcenter im Landkreis, Kindern aus Familien, die von Transferleistungen abhängig sind, frühzeitig Beratungs- und Unterstützungsangebote bezüglich deren schulischen und beruflichen Werdeganges zu machen. Ziel muss sein, allen Kindern und Jugendlichen im Landkreis die Chance auf erfolgreiche Schul- und Berufsbiographien zu ermöglichen, damit sie ein von staatlichen Leistungen unabhängiges, selbstständiges Leben aufbauen können.

Wir GRÜNEN setzen uns für Freiräume für Familien mit Menschen mit Behinderung oder chronischer psychischer Erkrankung ein, die den Betroffenen ein möglichst hohes Maß an Selbstbestimmung sowie den Angehörigen Möglichkeiten der Entlastung bieten. Dabei nehmen wir Unterstützungsangebote im Alltag in den Blick, wie die Nachmittagsbetreuung von Kindern an Sonderpädagogischen Bildungseinrichtungen. Außerdem fordern die GRÜNEN die Schaffung von Kurzzeitpflegeplätzen für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen. Weiterhin unterstützt die Kreistagsfraktion der GRÜNEN das von ihr im Landkreis beantragte Projekt, „Bewegungszentrum Pfulb“ mit seinem integrativen Sportangebot und ähnliche Projekte.

Mietobergrenzen im Blick behalten

Die Suche nach bezahlbarem, angemessenem und ausreichend großem Wohnraum stellt im Landkreis Esslingen für viele Bürgerinnen und Bürger eine Herausforderung dar. In den Kommunen und im Land setzt sich grüne Politik deshalb für sozialen Wohnungsbau ein. Unsere Kreistagsfraktion wird ihren Beitrag leisten, indem sie die Auswirkungen der im Sommer 2018 neu berechneten Mietobergrenzen kritisch im Blick behält. Sollten diese sich in der Praxis als zu niedrig erweisen und zu einer Verdrängung von Empfängern und Empfängerinnen von Transferleistungen oder Verschlechterungen der Wohnqualität führen, müssen die Mietobergrenzen überarbeitet und erhöht werden. Menschen dürfen nicht auf Grund der geänderten Rahmenbedingungen aus ihren sozialen Netzwerken gerissen werden.

Integration im Landkreis Esslingen

Der Zuzug von Geflüchteten mit seinem Höhepunkt im Jahr 2015 hat nicht nur die Geflüchteten selbst, sondern auch die Kommunen und den Landkreis vor große Aufgaben gestellt. Wir GRÜNEN sind überzeugt: Gemeinsam können wir stolz auf das zurückblicken, was zahlreiche haupt- und ehrenamtliche Flüchtlingshelferinnen und -helfer, die Verwaltung und die Geflüchteten im Landkreis Esslingen bei der Integration schon erreicht haben. Jetzt steht für die GRÜNEN die Frage im Vordergrund, wie wir gemeinsam erfolgreich Zukunft gestalten können. Der Integrationsplan des Landkreises setzt sich zum Ziel, Menschen mit Migrationshintergrund in allen Lebensbereichen beim Ankommen in unserem Landkreis zu unterstützen. Übersichtlichkeit und Transparenz der Unterstützungsangebote sowie die Koordination zwischen den Ehrenamtlichen und den hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wird darin geregelt. Wir GRÜNEN wissen um die Bedeutung von Sprache und beruflichen Perspektiven für eine gelingende Integration. Deshalb ist uns die Förderung von Sprachkenntnissen und darauf aufbauend eine gute berufliche Ausbildung der neu angekommenen Mitbürgerinnen und Mitbürgern wichtig. Einen zentralen Beitrag leisten hier die Jobcenter und beruflichen Bildungseinrichtungen des Landkreis Esslingen.

Gemeinsam mit Geflüchteten die Zukunft gestalten

Menschen, die im Landkreis Esslingen Schutz und Sicherheit suchen, sollen die Möglichkeit bekommen, ihre Potentiale in unsere Gesellschaft einzubringen. Gerade in Berufen, die unter dem Fachkräftemangel leiden, gibt es im Landkreis zahlreiche positive Beispiele für eine gelungene Integration in den Arbeitsmarkt. Grundlage dafür ist eine zeitnahe Bearbeitung von Asylanträgen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aber auch der Genehmigungen zur Arbeitsaufnahme durch die Ausländerämter im Landkreis.

Geflüchtete ohne Bleibeperspektive sollen bei der zeitnahen Rückkehr in ihre Heimatländer unterstützt werden, zum Beispiel durch berufliche Weiterbildungen während ihres Aufenthaltes im Landkreis Esslingen und einen Ausbau der Rückkehrberatung. Somit leistet der Landkreis einen Beitrag dafür, dass die Betroffenen sich eine Zukunft in ihren Heimatländern aufbauen können. Die Kreistagsfraktion der GRÜNEN ist zuversichtlich, dass wir gemeinsam positiv in die Zukunft schauen können, wenn alle Seiten ihren Teil zu einer gelungenen Integration beitragen.

Schutz für Frauen und Kinder

Auch im Landkreis Esslingen brauchen wir geschützte Räume für Frauen und deren Kinder, die Opfer häuslicher oder sexueller Gewalt werden. Deshalb wird sich die Kreistagsfraktion der GRÜNEN auch künftig für eine Finanzierung für gute Beratung und genügend Frauenhausplätze einsetzen. Frauen und deren Kinder müssen in den Frauenhäusern im Landkreis einen sicheren Ort finden, von dem aus sie ein selbstbestimmtes Leben aufbauen können.

Alt werden im Landkreis Esslingen

Immer mehr Bürgerinnen und Bürger werden immer älter. Wir haben im Landkreis Kommunen mit Vorbildcharakter, was die Gestaltung von Quartieren angeht, sodass ein selbstbestimmtes Altern im gewohnten räumlichen und sozialen Umfeld möglich wird. Diese Entwicklung unterstützen wir GRÜNEN ausdrücklich. Gleichzeitig braucht es für ein würdevolles Altern gut ausgebaute ambulante und stationäre Betreuungs- und Pflegeangebote sowie alternative Wohnformen für Ältere. Zentrale Herausforderung ist auch die Suche nach menschlich und fachlich qualifizierten Fachkräften.

Kinder- und Jugendhilfe stärken

Das Thema „Jugend“ hat den Kreistag in den letzten Jahren sehr herausgefordert und beschäftigt. Im Planungsprozess zur „Weiterentwicklung der offenen Kinder- und Jugendarbeit im Landkreis Esslingen“ wurde zwischen den verschiedenen Fraktionen intensiv über den konzeptionellen Rahmen im sogenannten „Esslinger Modell“ des Kreisjugendrings (KJR), die finanzielle Förderung und den Qualitätsrahmen verhandelt.

Es ist Anspruch der GRÜNEN an das Esslinger Modell, dass es bedarfsgerecht alle Bereiche und Aufgaben offener Kinder- und Jugendarbeit abdeckt, die als örtlicher Bedarf sichtbar werden. Da der KJR nicht der einzige Träger ist, der diesen Bedarfen Rechnung trägt, besteht aus unserer Sicht die fachliche Notwendigkeit, die gesamte Trägerlandschaft in den Blick zu nehmen mit ihrer Vielzahl von Konzepten, Methoden und Handlungsansätzen. Es geht für uns GRÜNE um die Weiterentwicklung der Gesamtheit der offenen Kinder- und Jugendarbeit, denn sie unterliegt aktuell dynamischen Veränderungs- und Anpassungsprozessen.

Jugendbeteiligung ermöglichen

Für die GRÜNEN sind „Partizipation“ und „Empowerment“ grundlegende Ansätze einer pädagogischen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen. Die vielfältigen Ansätze zielen stets auf Selbstbestimmung ab, um das eigene Leben in die Hand nehmen zu wollen und zu können. Auf der Ebene des Landkreises wurde mit der ersten Jugendkonferenz ein Schritt in Richtung einer kontinuierlichen Beteiligung von Betroffenen an Planungsprozessen realisiert. Hier machen junge Menschen die Erfahrung, dass sie ihre Bedürfnisse und Interessen punktuell einbringen können. Nach den positiven Erfahrungen mit der ersten Jugendkonferenz ist das Instrument „Jugendkonferenz“ auf Landkreisebene zu verstetigen. Die GRÜNEN wollen, dass Jugendliche sich zu verantwortungsbewussten Bürgerinnen und Bürgern entwickeln können. Das gelingt nur, wenn sie altersgemäß Verantwortung für ihr Handeln, auch im öffentlichen Raum, übernehmen können und dürfen. Dabei ermöglichen diese Erfahrungen den Jugendlichen vertiefte Lernprozesse im Umgang mit demokratischen Prinzipien und Strukturen.

Deshalb unterstützen wir im Kreistag alle Möglichkeiten, Kinder- und Jugendliche zu hören und sie an den Entscheidungen, die ihr Leben betreffen, mitverantwortlich zu beteiligen und altersgerecht mitwirken zu lassen.

Wünsche der Jugendlichen ernst nehmen

Aus den Ergebnissen der ersten Jugendkonferenz im Landkreis 2017 geht hervor, dass es „Freiräume“ und „Spielräume“ auf verschiedenen Ebenen sind, die sich die Jugendlichen im Landkreis Esslingen wünschen.

Aus Sicht der GRÜNEN braucht es wieder mehr Spielräume im Sinne von realem Bewegungs-, Erfahrungs- und Erprobungsfreiraum für Kinder und Jugendliche, um sich die Welt körperlich und mit allen Sinnen erschließen zu können, um echte und unmittelbare soziale Erfahrungen sammeln zu können, um ihre eigenen Ideen und ihr Handeln in sozialen Prozessen einbringen zu können, um mit Erfolgen und Misserfolgen, mit Freuden und Sorgen in Echtzeit und in Wirklichkeit umgehen zu lernen. Nach Überzeugung der GRÜNEN sind dies zentrale Voraussetzungen, um zu einer eigenständigen sich selbst bewussten und verantwortlich handelnden Persönlichkeit heranzureifen.

Nicht alle diese Themen betreffen die Kreispolitik unmittelbar. Die Kreistagsfraktion der GRÜNEN wird direkt im Landkreis aber auch indirekt durch entsprechende politische Lobby- und Vernetzungsarbeit die Bewegungs-, Erfahrungs- und Erprobungsfreiräume für Jugendliche befördern.

Kinderschutz als gesamtgesellschaftliche Aufgabe

Das sagt sich so leicht! Es braucht für einen wirksamen Schutz von Kindern und Jugendlichen vor allem das Element tragfähiger Netze. Erfreulicherweise entwickeln sich nach wie vor die meisten Kinder positiv und wachsen in einem entwicklungsförderlichen familiären Netzwerk auf. Ein Risiko für das gesunde Aufwachsen eines Kindes entsteht dann, wenn Unsicherheit und zusätzliche Belastungen zu einer realen Überforderungssituation der Eltern führen. Damit es nicht so weit kommt, ist eine frühe Wahrnehmung von Notlagen und das Einsetzen früher Hilfen notwendig. Für die GRÜNEN bedeutet Kinderschutz auch, frühe und präventive Angebote bereitstellen für alle Eltern während der Schwangerschaft und nach der Geburt.

Als Beitrag zu einem präventiven Kinderschutz wird die Kreistagsfraktion der GRÜNEN den Ausbau der Hilfen zur Erziehung und des Allgemeinen Sozialen Dienstes des Jugendamtes im Landkreis befördern. Das ermöglicht eine intensive Betreuung und Begleitung von mehr Familien in der Unterstützung und Stärkung ihrer Erziehungsaufgaben.

Individuelle Schullaufbahnen ermöglichen

Jedes Kind sollte die Förderung erfahren, die es benötigt. Die Schullandschaft muss auf gesellschaftliche Veränderungen reagieren und sich den veränderten Herausforderungen junger Menschen anpassen. Schulen benötigen jedoch auch seitens der Landesregierung Verlässlichkeit in ihrer Entwicklung und ihren Planungen.

Ein wichtiges Ziel für die Schullaufbahn ist zudem das Erreichen von Chancengerechtigkeit für Kinder und Jugendliche aus allen gesellschaftlichen Schichten. Schülerinnen und Schüler bringen unterschiedliche Begabungen und Neigungen mit und können durch ein breites Angebot individuelle Förderung erfahren.

In diesem Sinne begrüßen wir GRÜNEN die Einrichtung einer Sekundarstufe an Gemeinschaftsschulen (GMS), wenn diese die geforderte Mindestschülerzahl erreichen. Das Konzept der GMS fußt darauf, dass Schülerinnen und Schüler gemäß ihrer Begabung und Neigung auf drei Leistungsniveaus unterrichtet werden können. Deshalb muss diesen Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit eingeräumt werden, den Weg zum Abitur in ihrer Schulform mit den gewohnten Lehr- und Lernformen zu machen.

Der Kreisverband der GRÜNEN sieht keine existenzielle Gefährdung der beruflichen Schulen im Landkreis Esslingen durch die Einrichtung einer Sekundarstufe an einer Gemeinschaftsschule im Landkreis.

Inklusion – Was ist die beste Lösung für das Kind?

Von dieser Frage lassen sich die GRÜNEN auch in Zukunft leiten. Inklusive Beschulung aktiv unterstützen und die Qualität der Sonderpädagogischen Bildungseinrichtungen stärken, ist für die GRÜNEN kein Widerspruch. Deshalb ist die Generalsanierung des Rohräcker-Schulzentrums, die sich im letzten Bauabschnitt befindet, ebenso zu befürworten wie die Notwendigkeit einer Generalsanierung und eines Anbaus an der Bodelschwinghschule in Nürtingen.

Die GRÜNEN im Kreis Esslingen unterstützen alle sinnvollen Inklusionsangebote und -entwicklungen, steht aber auch zu Eltern, die ihre Kinder in den Sonderpädagogischen Schulen und Kindergärten besser aufgehoben bzw. gefördert sehen.

Mit guter beruflicher Aus- und Weiterbildung dem Fachkräftemangel entgegenwirken

Die demographische Entwicklung und der zukünftige Fachkräftebedarf nehmen besonders die Berufsschulen in die Pflicht, jeden jungen Menschen bei der Berufsausbildung individuell zu begleiten und alle Potenziale zu nutzen, um junge Menschen für eine qualifizierte berufliche Tätigkeit fit zu machen. Bei den Veränderungen der Vollzeitschulangebote müssen die beruflichen Gymnasien und Berufskollegs weiter einen Weg über den mittleren Bildungsabschluss zum Abitur bzw. zur Fachhochschulreife bieten. Für die Berufsausbildung wie für die beruflichen Vollzeitschulen muss und will der Landkreis gute räumliche und sächliche Ausstattungen zur Verfügung stellen.

Die beruflichen Schulen des Landkreises haben in der Vergangenheit auf die grundlegenden Veränderungen reagiert und ihre Profile geschärft. Gesellschaftliche Veränderungen und auch die Anforderungen aus Industrie, Handel und dem Dienstleistungssektor erfordern eine dynamische Schulentwicklungsplanung, die auf aktuelle Herausforderungen reagiert. Entwicklungspotenzial sehen wir GRÜNEN auch in der Stärkung und im Ausbau der berufsbegleitenden Weiterbildung. Gute berufliche Schulen mit moderner Ausstattung haben für die GRÜNEN hohe Priorität, deshalb finden der Medienentwicklungsplan, der Neubau der Sporthalle in Esslingen-Zell und der Neubau der Albert-Schäffle-Schule in Nürtingen unsere Zustimmung. Damit bekommen die Landkreisschulen die Planungssicherheit, die notwendig ist, um die vielfältigen Herausforderungen und Veränderungen gut bestehen zu können.

Nachwuchs in der Pflege durch qualifizierte Ausbildung

Auch in Zukunft wird die gute Leistung der Kliniken und Pflegeeinrichtungen nur mit der ausreichenden Anzahl von Pflegekräften zu garantieren sein. Auf einem immer enger werdenden Arbeitsmarkt, besonders in den Pflegeberufen, ist dies eine schwierige Aufgabe. Die GRÜNEN werden sich deshalb im Kreistag für eine gute Ausbildungssituation für Pflegeberufe einsetzen, um so für den Nachwuchs in der Pflege zu sorgen. Mit der neuen Ausbildungsordnung können die Fritz-Ruoff-Schule als bisherige Ausbildungsschule für Altenpflege und die Krankenpflegeschule der mediusKliniken auf dem Säer in Nürtingen zusammenarbeiten. Damit wird jungen Menschen eine gute und qualifizierte Ausbildung in der Pflege geboten. Das nützt sowohl den Krankenhäusern als auch den Altenpflegeeinrichtungen.

Krankenhausversorgung auf hohem Niveau sicherstellen

Gute medizinische Versorgung, zukunftsfähige Kliniken und gute Arbeitsbedingungen für das Klinikpersonal, dafür setzen wir GRÜNEN uns ein, damit der Slogan der Kliniken „Vertrauen Können“ auch in Zukunft Bestand hat. Die Kliniken des Landkreises, die „mediusKliniken“ mit den Standorten Nürtingen, Kirchheim und Ostfildern-Ruit, stehen gut da und die medizinische Versorgung findet auf hohem Niveau statt. Mit der Organisationsveränderung der verschiedenen Abteilungen und der Verlagerung und dem Neubau der psychiatrischen Klinik nach Kirchheim ist die Leistungsfähigkeit der mediusKliniken insgesamt gewachsen.

Die GRÜNEN unterstützen die anstehende Generalsanierung am Standort Ostfildern-Ruit bei laufendem Betrieb; ein Kraftakt, der mit einer engagierten Mitarbeiterschaft gelingen kann. Dann steht auch für diesen Teil des Landkreises ein Krankenhaus mit dem neuesten medizinischen und baulichen Standard zur Verfügung.

Wir setzen uns für die Versorgung auf gutem und einheitlichem Niveau in den mediusKliniken für alle Patientinnen und Patienten ein. Einen Einstieg in eine Dreiklassenmedizin in unserem Landkreis lehnen wir ab.

Heimat im Freilichtmuseum erleben

Das Freilichtmuseum Beuren liegt inmitten eines der größten Streuobstgebiete Europas. Es ermöglicht auf seinem Gelände nicht nur die Besichtigung unterschiedlicher alter, erhaltenswerter Gebäude, sondern vermittelt über Vorträge, Darbietungen und Projekte vielfältige Chancen, sich mit der regionalen Historie, traditionellem Handwerk, kurz: dem Leben in vergangenen Zeiten zu beschäftigen. Es bietet aber neben Bildung auch Naherholung und versucht, bei allen Aktivitäten möglichst viele Sinne anzusprechen.

Wir GRÜNEN schätzen sehr, dass in der Programmarbeit des Museums vielfältige Angebote für Familien und Beiträge zu Naturschutzthemen wie beispielsweise zum Insektenschutz, zum Erhalt der Kulturlandschaft und der Flora und Fauna Berücksichtigung finden.

Die Weiterentwicklung zu einem Erlebnis- und Genusszentrum unterstützen wir gerne. Der Erhalt von alten, traditionsreichen, regionalen Obst- und Gemüsesorten und besonderen regionalen Lebensmitteln z.B. der Alblinsen und die Vermittlung der biologischen Vielfalt auf Acker und Streuobstwiese liegt den GRÜNEN am Herzen und sind lohnenswerte Ziele. Damit wird unter anderem auch dem Artenverlust entgegengewirkt und ein wichtiger aktiver Beitrag zum Naturschutz geleistet.

Mobilität für alle verbessern

Mobilität ist ein wichtiges Gut in einer offenen, modernen Gesellschaft. Dadurch dürfen aber nicht andere Güter wie saubere Luft, Naherholung und eine artenreiche Flora und Fauna eingeschränkt werden. Eine Güterabwägung ist notwendig. Klimaschutz funktioniert nicht ohne Verkehrswende. Wir GRÜNEN wollen den Landkreis Esslingen deshalb zum Vorreiter einer neuen, einer nachhaltigen Mobilität machen. Wir wollen Verkehrsträger stärken, die Mobilität sichern und die negativen Auswirkungen auf Ökologie und Gesundheit, auf Wirtschaft und Volkwirtschaft begrenzen.

Der Luftreinhalteplan für die Region Stuttgart dient den GRÜNEN im Kreis Esslingen dabei als Beispiel. Ein ganz zentraler Baustein ist der Ausbau des Bahnverkehrs und die Investitionen in den ÖPNV. Der Kreisverband Esslingen der GRÜNEN begrüßt die Tarifzonenreform ab April 2019 als ersten Schritt in Richtung kostengünstige Fahrpreise für den ÖPNV. Von den massiven Investitionen in Bus und Bahn profitiert der Landkreis Esslingen ebenfalls. Die Park&Ride Kapazitäten müssen erhöht werden.

Modernisierung des Straßennetzes

Wir leben in einem Ballungsraum und setzen auf Erhalt vor Neubau und Ausbau vor Neubau des Straßennetzes. Wir GRÜNEN wollen den Straßenbau auf die Beseitigung von Engpässen fokussieren. Hierunter fallen der Ausbau der A 8 zwischen Mühlhausen im Täle und Hohenstadt und der B 27. Beim Ausbau der B27 muss nach dem Willen der GRÜNEN die Variante mit dem geringsten Flächenverbrauch gewählt werden. Auf der B27 soll die Höchstgeschwindigkeit 100 km/h gelten, um die Unfallgefahr zu verringern und den Verkehr besser fließen zu lassen. Einen Ausbau der B 10 lehnen die GRÜNEN ab. Die Lenkung des Schwerlastverkehrs über die Autobahnen schont die Fläche und ist ein vertretbares Bündelungskonzept. Der Schwerpunkt der GRÜNEN liegt klar auf dem Ausbau der Schienenwege, damit mehr überregionaler Lastverkehr auf die Schiene gebracht werden kann.

Freie Bahn: Schiene ausbauen, verlängern, verzahnen

Als Alternative zum Auto steigen immer mehr Menschen auf Bus, Bahn und das Fahrrad um. Damit das so bleibt, braucht es verkehrliche Infrastrukturmaßnahmen wie eine Schienenverbindung von Ostfildern nach Esslingen oder Angebotsverbesserungen der S-Bahn durch den 15-Minuten-Takt nach Kirchheim und Filderstadt/Neuhausen. Aufgrund der zweigleisigen Wendlinger Kurve und der geplanten Abzweigmöglichkeit wird eine S-Bahn, vom Flughafen Richtung Wendlingen und Kirchheim möglich, die in westlicher Verlängerung auch den Raum Böblingen/Sindelfingen als Direktverbindung anbindet. Wir GRÜNEN wollen die Verlängerung der S-Bahn von den westlichen Fildern ins Neckartal. Dabei werden wir die Variante unterstützen, die sich nach den laufenden Untersuchungen als für Fahrgäste am günstigsten herausstellt. Die Teckbahn soll nach dem Willen der GRÜNEN für höhere Geschwindigkeiten ertüchtigt und perspektivisch elektrifiziert werden. Eine Tangentiale Kirchheim über Weilheim und Bad Boll nach Göppingen ist eine Zukunftsoption, die wir GRÜNEN ernsthaft geprüft haben wollen.

Busse auf die Überholspur: öfter und überall, getaktet und zuverlässig

Ein attraktiver Busverkehr bietet Pendlern und Reisenden eine Alternative zum motorisierten Individualverkehr. Der Kreisverband der GRÜNEN setzt auf den weiteren Ausbau der Expressbuslinien, die Busbeschleunigung und die Umsetzung der Maßnahmen des beschlossenen Nahverkehrsplans Die Kreistagsfraktion der GRÜNEN setzt sich dafür ein, dass die X-Bus-Verbindung Kirchheim-Flughafen optimiert wird. Genauso ist eine Buslinie, die innerhalb der Ortschaften auf dieser Strecke hält, eine weitere Verbesserung für die Entlastung der Filder vom Autoverkehr.

Ziel der GRÜNEN ist es, jeden Ort im Landkreis zwischen 5 und 22 Uhr mindestens im Halbstundentakt mit einem Busverkehr zu bedienen. Die Anbindung aller an- und abfahrenden S-Bahnen muss in dieser Zeit ebenfalls gewährleistet werden. Dazu verlangen die GRÜNEN ein Konzept des Landkreises für einen Busverkehr im 15-Minuten-Takt ab dem Fahrplanwechsel 2020/21 und der Einführung des 15-Minuten-Taktes bei der S-Bahn. Genauso müssen die kreis- und regionsübergreifenden Busverbindungen gestärkt werden; z.B. Richtung Schurwald und Reutlingen oder die Querverbindung Baltmannsweiler-Reichenbach-Plochingen-Nürtingen-Säer sowie Wolfschlugen über Neuhausen nach Esslingen. Auch die Verbindung Plochingen-Flughafen hat Verbesserungspotential.

Busse mit Komfort: stressfrei und bequem

Mit den Betreibern der Busse der verschiedenen Linienbündel müssen in einem kontinuierlichen Prozess die Qualität und die Standards im Busverkehr des Landkreises verbessert werden. Die Linienbusse müssen an den Ampeln bevorrechtigt werden, um schneller voranzukommen. Um den Umstieg auf den ÖPNV attraktiv zu gestalten müssen die Verknüpfungen von Bussen und Bahnen auf einander abgestimmt werden. Deshalb setzen sich die GRÜNEN für die Bezuschussung von Digitalanzeigen bei Umsteigestandorten ein. Dadurch kann bei kurzen Verspätungen das Anschlussfahrzeug wo es möglich ist flexibel reagieren. Zur Attraktivität des ÖPNV gehört auch, dass alle Busse mit Klimaanlagen ausstattet werden, damit die Nutzung auch an heißen Tagen für die Nutzer und Nutzerinnen angenehm ist. Die Busverbindungen auch bei weiter entfernten Ortschaften müssen zügig und umsteigefrei sein, z.B. nach Neidlingen, wo durch einen Umstieg in Weilheim die Attraktivität und Schnelligkeit des ÖPNV zunichte gemacht wurde.

Ein Fahrrad für alle Fälle: schneller, bequemer und sicherer

Das Rad ist nicht für Sport und Freizeit ein guter Begleiter. Deshalb muss das gesamte Streckennetz durchgängig verbessert und ausgebaut werden. Die grün geführte Landesregierung setzt auf den schnellen Ausbau der Radschnellwege. Die Strecke Reichenbach/Stuttgart ist eine von drei priorisierten Abschnitten, die nach Ansicht der GRÜNEN rasch realisiert werden muss. Als zweites muss dann ein Radschnellweg Filder geplant werden, der die Filderkommunen mit den Gewerbegebieten in Stuttgart Möhringen und Vaihingen verbinden soll.

Die Fahrradmitnahme in Bussen und Bahnen muss weiter erleichtert werden. Der Flughafentunnel in Filderstadt muss so erweitert werden, dass ein sicherer Radverkehr darin in beide Richtungen möglich wird. Der Landkreis als öffentlichen Arbeitgeber muss vorbildlich für andere Unternehmen den Umstieg aufs Fahrrad mit dem „Job-Fahrrad-Angebot“, mit einen Radverleihsystem oder mit Dienstfahrräder u. Ä. fördern. Genauso muss der Fahrradtourismus in den Erholungsregionen des Kreises weiter gestärkt werden.

Neue Wege in der Mobilität: offen und intelligent

Eine moderne Mobilität braucht neue Ideen und die Gestaltungskraft, bereits vorhandene Konzepte voranzubringen und marktfähig zu machen. Wir GRÜNEN unterstützen alternative Antriebe für den Individualverkehr und wollen die Elektromobilität auf die Straße bringen. Der Landkreis muss, wo noch nicht geschehen, vor seinen Gebäuden die Ladeinfrastruktur für Elektromobile bereitstellen und seinen Fahrzeugpark auf alternative Fahrzeuge umstellen. Gleichzeitig gilt im Landkreis Esslingen die Technologieoffenheit gegenüber der Brennstoffzelle und weiteren alternativen Antrieben, die auch im Kreisgebiet erforscht werden.

Weitsichtige Stadtplanung ist ein wichtiges Instrument für die Organisation von Verkehr. Für die beiden Standorte des neu geplanten Landratsamtes Plochingen und Esslingen hat die Kreistagfraktion der GRÜNEN beantragt, ein Mobilitätskonzepte zu entwickeln. Auch für die Bevölkerung braucht es eine gute ÖPNV-Anbindung an alle Kreiseinrichtungen.