Grüne Kommentare zu politischen Themen

Unter dieser Rubrik veröffentlichen wir persönliche Meinungsäußerungen, die nicht unbedingt mit der Meinung des Ortsbands oder der Partei immer überein stimmen müssen. Beiträge von Nichtmitgliedern müssen dem Vorstand des OV vorgelegt werden.

„Blutkohle“ und EnBW

von Gerhard Härer,  OV Aichtal-Neckartal und Kreisvorstand

„Die EnBW gehört doch euch jetzt“, hör ich manchmal, wenn ich (immer noch) in Sachen Ökostrom unterwegs bin.
So stimmt das ja nun nicht, nur weil wir mit an der Regierung beteiligt sind und dadurch auch zwei grüne Aufsichtsratsmitglieder stellen, antworte ich dann. Denn die gleich großen Mitbesitzer sind etliche Landkreise im Süden von BW.
Und die EnBW biete doch auch Ökostrom an. Ja und nein, sag ich dann und versuch den Unterschied zu erklären zu einem reinen Ökostromanbieter.
Es stimmt, dass die EnBW sich in die richtige Richtung entwickelt. Es bleibt ihnen auch nix anderes übrig: Die AKWs werden abgeschaltet, der Kohleausstieg ist beschlossen, also muss sich die EnBW neu aufstellen.
Aber sie wird Steinkohle bis zur letzten Minute zur Stromgewinnung verbrennen, mit der Begründung, dass noch viele Jahre Lieferverträge bestehen würden

Menschenrechte und Kohle
Steinkohle wird schon längst nicht mehr in Deutschland oder Europa gewonnen, sondern wird importiert aus Russland, Südafrika oder Kolumbien. In allen Ländern kommt es zu massiven Menschenrechtsverletzungen.
Die Umwelt- und Menschenrechtsorganisation „urgewald e.V.“ wirft der EnBW vor, in Kolumbien die gewaltsame Vertreibung von Menschen von ihrem Land zuzulassen, und spricht deshalb von „Blutkohle“, weil es sogar Tote gegeben hat.
Dies bewegte mich so sehr, dass ich vor etlicher Zeit Kontakt zu unserer Parteispitze aufnahm, die mich sofort zu einem Gespräch eingeladen und daraufhin das Thema auch mit der Fraktion im Landtag besprochen hat.
Es gab Gespräche mit der EnBW-Spitze seitens der Landtagsfraktion. Ich wurde danach informiert, dass man das Thema „sehr ernst nehme“ usw.usf.
Die Fraktion sprach auch mit „urgewald“ (ich durfte da nicht mit dabei sein), die selbst schon jahrelang in sehr kritischem Dialog mit der EnBW stand.
Als ich mal das grüne Aufsichtsratmitglied Silke Krebs zufällig traf und fragte, ob ich mit ihr über die „Blutkohle“ sprechen könnte, ging sie entsetzt einen Meter zurück und meinte, das ist doch alles geheim, was da im Aufsichtsrat besprochen wird. Basta!

Und wie weiter?
Inzwischen hat „urgewald“ öffentlich von weiteren Gesprächen abgesehen, auch mit der Landesregierung und der grünen Landtagsfraktion, weil sich nix bewegt und „sie beratungsresistent seien“. (wörtlich Pressemitteilung)
Die letzten Mitteilungen aus der Fraktion an mich, zeigten wie hilflos man gegenüber der EnBW ist. Und natürlich würde man nie öffentlich die EnBW deswegen anprangern
Und mich empört:
Ich wusste nicht, dass der Chef der EnBW bei der letzten LDK sonntags ne Rede halten würde. Hier hätte von Seiten der Partei öffentlich dazu was gesagt werden können.
Ich war kein Delegierter und nur samstags dabei. Gerne wäre ich mit großem Transparent im Saal gewesen! Wenigsten das, damit andere Parteimitglieder ihren Beifall überdenken und sich informieren.
Ja, an Kohle aus Russland oder sonst wo her klebt auch vielleicht Blut oder sind sozial und ökologisch zum Kotzen, ich erwarte aber von meiner Partei und von der Landtagsfraktion auch klare Kante zu zeigen und das Thema öffentlich anzusprechen.
Aber es sind halt unterschiedliche Herangehensweisen. Ich hab nun wenigstens ein paar grüne Mitglieder informiert

Gerhard Härer
OV Aichtal-Neckartal und Kreisvorstand