Transparenzkampagne zur Landtagswahl 2021 in Baden-Württemberg –

Frauen verfügen im Stuttgarter Parlament nur über 26% der Mandate, d.h. nur über 38 der 143 Sitze.

Geht es um die Vertretung von Frauen in der Politik, zählt der baden-württembergische Landtag unter allen deutschen Länderparlamenten zu den Schlusslichtern. Gleichzeitig ist das Stuttgarter Parlament der einzige deutsche Landtag, in dem noch nie ein Anteil von wenigstens 30 % Parlamentarierinnen erreicht wurde.

Dies hängt auch mit dem Landtagswahlrecht in Baden-Württemberg zusammen: Die Wählerinnen und Wähler verfügen bei Landtagswahlen nur über je eine Stimme. Diese geht direkt an den Kandidaten oder die Kandidatin des Wahlkreises. Die Entscheidung, wer in einem Wahlkreis kandidiert, haben im Vorfeld die Parteimitglieder des Wahlkreises bestimmt. Das Anliegen, Frauen im Landtag angemessen zu repräsentieren, steht bei dieser Entscheidung nur bei wenigen Parteien, wie z.B. den GRÜNEN, im Vordergrund.

Anders als in allen anderen Bundesländern gibt es in Baden-Württemberg keine Zweitstimme, mit der eine Liste gewählt werden kann. Landesweite Listen aber können von den Parteien quotiert werden, etwa nach dem Reißverschlussprinzip: Auf jede Bewerberin folgt ein Bewerber – oder umgekehrt. Dies sieht das baden-württembergische Landtagswahlrecht nicht vor.

Der Landesfrauenrat Baden-Württemberg hat vor diesem Hintergrund den Nominierungsprozess für die Landtagswahlen 2021 kritisch beobachtet und analysiert. So wurde in 10 der 70 Wahlkreise von keiner der aussichtsreichen Parteien auch nur eine Frau nominiert. In diesen Wahlkreisen haben Wählerinnen und Wähler damit keine Chance, eine Frau in den Landtag zu wählen.

Anteil der Erstkandidatinnen bei den sechs aussichtsreichsten Parteien bei der Landtagswahl am 14. März 2021

Bereits vor den Landtagswahlen 2021 ist deshalb folgende Aussage möglich:
Der baden-württembergische Landtag wird auch in der neuen Wahlperiode eine deutliche Männer-Dominanz aufweisen. Angesichts dieser Ausgangslage ist eine gleichberechtigte Repräsentanz von Frauen im Landesparlament schwer möglich.

Wir Grüne streiten seit Jahren für eine Modernisierung des Landtagswahlrechts, denn mehr Geschlechtergerechtigkeit im Landtag setzt eine Reform des Landtagswahlrechts voraus.

Dass Parität aber trotz der widrigen Umstände möglich ist, zeigt ein Blick auf die Grüne Fraktion im aktuellen Landtag mit einer Frauenquote von 46,8%.

Quelle: Landesfrauenrat: www.lfrbw.de

Podcast der Landeszentrale für politische Bildung zum Thema „Wo bleiben die Frauen im Baden Württembergischen Landtag?

www.lpb-bw.de/podcast-spezial-zur landtagswahl-2021

Andrea Look